Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Webanwendung "Nebenkostenmanager" (nachfolgend "Plattform"), die zwischen Nelson Vollertsen (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern (nachfolgend "Nutzer" oder "Kunde") geschlossen werden.
2. Die Plattform ermöglicht die digitale Verwaltung von Immobilien und die Erstellung von Nebenkostenabrechnungen in Form von PDF-Dokumenten.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
4. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

1. Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
2. Bei der Registrierung sind folgende Daten anzugeben:
   • E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)
   • Passwort
   • Vollständiger Name (optional)
3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen der Daten ist der Nutzer verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren.
4. Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung seiner E-Mail-Adresse. Der Vertrag kommt erst mit der erfolgreichen Verifizierung zustande.
5. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
6. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung einverstanden.

§ 3 Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter stellt eine webbasierte Plattform zur Verfügung, mit der Nutzer:
   • Immobilien verwalten können
   • Daten für Nebenkostenabrechnungen eingeben und speichern können
   • Belege hochladen und verwalten können
   • Nebenkostenabrechnungen als PDF-Dokumente erstellen können
2. Die PDF-Erstellung erfolgt lokal im Browser des Nutzers. Es werden keine Daten zur PDF-Erstellung an Dritte übermittelt.
3. Hochgeladene Belege werden in einem privaten, zugriffsgeschützten Speicherbereich abgelegt und sind ausschließlich für den authentifizierten Nutzer zugänglich.
4. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
5. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzuschränken, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.

§ 4 Credits und Zahlungsbedingungen

1. Zur Erstellung von Nebenkostenabrechnungen müssen Nutzer Credits erwerben. Ein Credit berechtigt zur Erstellung einer Nebenkostenabrechnung als PDF-Dokument.
2. Credits können über die Plattform in verschiedenen Paketen erworben werden. Die jeweils gültigen Preise werden auf der Plattform angezeigt.
3. Der Kaufvertrag über Credits kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande.
4. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:
   • Kreditkarte
   • PayPal
   • Klarna
   • Weitere von Stripe unterstützte Zahlungsarten
5. Credits werden unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung dem Nutzerkonto gutgeschrieben und stehen sofort zur Verfügung.
6. Erworbene Credits sind unbegrenzt gültig, solange die Plattform vom Anbieter betrieben wird. Es gibt keine zeitliche Befristung für die Nutzung.
7. Credits sind nicht übertragbar und können nicht gegen Bargeld eingelöst werden.
8. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

§ 5 Widerrufsrecht und Verlust des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Die Einzelheiten, insbesondere zur Widerrufsfrist und zum Ablauf des Widerrufs, ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
2. Der Nutzer erklärt sich beim Kauf von Credits ausdrücklich damit einverstanden, dass:
   • die erworbenen Credits sofort nach dem Kauf in seinem Benutzerkonto bereitgestellt werden
   • er sein Widerrufsrecht für bereits eingelöste Credits verliert, sobald er diese zur Erstellung von PDF-Dokumenten nutzt
   • er zur Kenntnis nimmt, dass er durch die Nutzung der Credits (Erstellung von PDFs) sein Widerrufsrecht für diese genutzten digitalen Inhalte gemäß § 356 Abs. 5 BGB verliert
3. Bei einem Widerruf werden nur nicht genutzte Credits zurückerstattet. Für bereits zur PDF-Erstellung eingelöste Credits besteht kein Widerrufsrecht mehr.

§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.
2. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.
3. Bei Kenntnis oder Verdacht einer unbefugten Nutzung seines Zugangs ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten, die:
   • gegen geltendes Recht verstoßen
   • Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen
   • Viren, Trojaner oder sonstige schädliche Dateien enthalten
   • gegen die guten Sitten verstoßen
5. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm erstellten Nebenkostenabrechnungen inhaltlich korrekt sind und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Nutzer eingegebenen Daten.
6. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen.

§ 7 Rechte des Anbieters

1. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu beenden, wenn:
   • der Nutzer gegen diese AGB verstößt
   • der Verdacht besteht, dass der Nutzer die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt
   • der Nutzer mit der Zahlung fälliger Beträge in Verzug ist
2. Im Falle einer Sperrung oder Beendigung des Zugangs besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Beträge oder noch vorhandener Credits, sofern der Nutzer die Sperrung oder Beendigung zu vertreten hat.

§ 8 Datenschutz und Datensicherheit

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
2. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
3. Der Anbieter setzt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Daten des Nutzers vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen.
4. Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt über HTTPS (TLS/SSL). Passwörter werden ausschließlich in verschlüsselter Form gespeichert.

§ 9 Auftragsverarbeiter und Drittanbieter

1. Der Anbieter nutzt zur Bereitstellung der Plattform folgende Drittanbieter:
   • Supabase: Bereitstellung von Backend-Infrastruktur (Authentifizierung, Datenbank, Dateispeicherung)
   • Stripe: Zahlungsabwicklung
2. Mit diesen Drittanbietern wurden Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
3. Die Datenverarbeitung erfolgt vorrangig in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union. Sofern Daten in Drittländer übermittelt werden, erfolgt dies auf Grundlage von Standardvertragsklauseln der EU-Kommission.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
4. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch den Anbieter und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Insbesondere bei Wartungsarbeiten, Updates oder technischen Störungen kann es zu vorübergehenden Einschränkungen kommen.
7. Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der vom Nutzer erstellten Nebenkostenabrechnungen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Abrechnungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
8. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, sofern diese auf mangelnde Datensicherung durch den Nutzer zurückzuführen sind.

§ 11 Kontaktformular

1. Die Plattform stellt ein Kontaktformular zur Verfügung, über das Nutzer Anfragen an den Anbieter richten können.
2. Bei Nutzung des Kontaktformulars werden folgende Daten erhoben: Name, E-Mail-Adresse, Betreff und Nachricht.
3. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich zur Bearbeitung der Anfrage und auf Grundlage der Einwilligung des Nutzers gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen.
3. Die Kündigung kann über die Plattform durch Löschung des Nutzerkontos oder per E-Mail an info@nebenkostenmanager.de erklärt werden.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
   • der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt
   • der Nutzer die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt
   • der Nutzer mit der Zahlung fälliger Beträge erheblich in Verzug ist
5. Bei Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht des Nutzers. Noch vorhandene Credits verfallen ersatzlos, sofern der Anbieter die Kündigung nicht zu vertreten hat.
6. Der Nutzer kann über die Plattform die Löschung seines Kontos und aller damit verbundenen Daten veranlassen. Hierbei werden gelöscht:
   • Alle Datenbankeinträge (Profil, Abrechnungen, Immobilien, Belege)
   • Alle hochgeladenen Dateien
   • Der Authentifizierungsaccount
7. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. steuerrechtliche oder handelsrechtliche Vorgaben) bleiben von einer Löschung unberührt. In diesem Fall werden die betroffenen Daten gesperrt und nach Ablauf der Fristen gelöscht.

§ 13 Änderung der AGB

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.
2. Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
3. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist besonders hinweisen.
4. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ordentlich zu kündigen.

§ 14 Urheberrechte und Nutzungsrechte

1. Alle Inhalte der Plattform (insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Software) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters oder dessen Lizenzgeber.
2. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der Plattform.
3. Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Bearbeitung der Inhalte, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
4. Die vom Nutzer erstellten PDF-Dokumente (Nebenkostenabrechnungen) sind Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erhebt keine Rechte an diesen Dokumenten.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
2. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), sofern nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.

§ 16 Kontakt