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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 23. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Webanwendung und der Apps "Nebenkostenmanager" (nachfolgend "Plattform"), die zwischen Nelson Vollertsen, SNV Media, Buschlück 1, 24986 Mittelangeln (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern (nachfolgend "Nutzer" oder "Kunde") geschlossen werden.
  2. Die Plattform ermöglicht die digitale Verwaltung von Immobilien und die Erstellung von Nebenkostenabrechnungen einschließlich der Heiz- und Warmwasserkosten in Form von PDF-Dokumenten. Sie steht als Webanwendung und als App für iOS und Android zur Verfügung.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  4. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  5. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Wer eigene Wohnungen vermietet, kann je nach Umfang der Vermietung Verbraucher oder Unternehmer sein.
  6. Anlage 1 (Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung) ist Bestandteil dieser AGB.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

  1. Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
  2. Bei der Registrierung sind folgende Daten anzugeben:
    • E-Mail-Adresse (Pflichtfeld)
    • Passwort
    • Vollständiger Name (optional)
    In den Apps kann sich der Nutzer stattdessen mit seinem Apple- oder Google-Konto registrieren und anmelden.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen der Daten ist der Nutzer verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren.
  4. Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung seiner E-Mail-Adresse. Der Vertrag kommt erst mit der erfolgreichen Verifizierung zustande. Bei der Registrierung mit einem Apple- oder Google-Konto kommt der Vertrag mit der ersten erfolgreichen Anmeldung zustande.
  5. Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  6. Diese AGB werden Bestandteil des Vertrages, wenn der Anbieter den Nutzer vor Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist, der Nutzer in zumutbarer Weise von ihnen Kenntnis nehmen kann und mit ihrer Geltung einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB). Bei der Registrierung mit E-Mail-Adresse erklärt der Nutzer sein Einverständnis durch Bestätigung im Registrierungsformular. Bei der Anmeldung mit einem Apple- oder Google-Konto weist die App direkt über den Anmeldeschaltflächen auf diese AGB hin; nach der ersten Anmeldung bittet die Plattform den Nutzer zusätzlich, den AGB ausdrücklich zuzustimmen. Die Datenschutzerklärung informiert über die Verarbeitung personenbezogener Daten; einer Zustimmung zur Datenschutzerklärung bedarf es nicht.
  7. Nutzer, die vor dieser Fassung registriert sind, bittet die Plattform nach der Anmeldung um ihre Zustimmung zu dieser Fassung. Bis zur Zustimmung gelten für sie die bisherigen AGB. Wer noch keiner Fassung mit Anlage 1 (Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung) zugestimmt hat, kann ohne Zustimmung seine Daten weiter ansehen, seine PDF-Dokumente herunterladen und sein Konto löschen, aber keine Abrechnungen bearbeiten oder erstellen. Stimmt ein solcher Nutzer nicht zu, kann er den Vertrag beenden; nicht genutzte, entgeltlich erworbene Credits erstattet der Anbieter dann auf Verlangen zum gezahlten Preis. Wer der Fassung mit Stand Oktober 2026 zugestimmt hat, kann auch ohne Zustimmung zu dieser Fassung weiter Abrechnungen bearbeiten und erstellen; jede Abrechnung verbraucht dann einen Credit, und die Selbstberechnung (§ 3a Abs. 3) bietet die Plattform ihm erst nach seiner Zustimmung an. Der Anbieter speichert Fassung und Zeitpunkt jeder Zustimmung.

§ 3 Leistungsbeschreibung

  1. Der Anbieter stellt eine webbasierte Plattform zur Verfügung, mit der Nutzer:
    • Immobilien verwalten können
    • Daten für Nebenkostenabrechnungen eingeben und speichern können
    • Belege hochladen und verwalten können
    • Heiz- und Warmwasserkosten in die Abrechnung aufnehmen können (§ 3a)
    • Nebenkostenabrechnungen als PDF-Dokumente erstellen können
  2. Die PDF-Dokumente (Vorschau und finale Abrechnung) erzeugt ein Server des Anbieters bei dessen Hosting-Dienstleister (§ 9). Dazu werden die Abrechnungsdaten an diesen Server übermittelt. Die finale PDF wird im privaten Speicherbereich des Nutzers abgelegt. Eine Weitergabe der Abrechnungsdaten an andere Dritte findet nicht statt.
  3. Hochgeladene Belege und Messdienst-Abrechnungen werden in einem privaten, zugriffsgeschützten Speicherbereich abgelegt und sind für andere Nutzer nicht zugänglich. Welche Zugriffe der Anbieter selbst hat und wann er sie nutzt, regelt Anlage 1 Nr. 5.
  4. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
  5. Der Anbieter darf den Funktionsumfang der Plattform jederzeit erweitern. Im Übrigen darf er die Plattform ändern oder einschränken, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere die Anpassung an eine geänderte Rechtslage (z. B. Heizkostenverordnung, CO2-Kostenaufteilungsgesetz), Gründe der Sicherheit oder die technische Weiterentwicklung, die Änderung für den Nutzer zumutbar ist und ihm keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Anbieter informiert den Nutzer klar und verständlich über die Änderung. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit für einen Verbraucher mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter ihn rechtzeitig vorher in Textform; der Verbraucher kann den Vertrag dann nach Maßgabe des § 327r Abs. 3 und 4 BGB innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden; nicht genutzte, entgeltlich erworbene Credits erstattet der Anbieter dann nach § 12 Abs. 5.

§ 3a Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkosten-Modul)

  1. Für die Heiz- und Warmwasserkosten wählt der Nutzer in der Abrechnung, wie sie behandelt werden:
    • keine zentrale Heizung bzw. Warmwasserversorgung
    • Übernahme der Heizkostenabrechnung eines Messdienstes (Messdienst-Übernahme)
    • Ausnahme von der Verbrauchserfassung nach § 11 der Heizkostenverordnung (HeizkostenV)
    • Berechnung durch die Plattform (Selbstberechnung), soweit diese Funktion angeboten wird
  2. Messdienst-Übernahme: Der Nutzer überträgt die Beträge aus der Heizkostenabrechnung seines Messdienstes (z. B. Heizkosten, Warmwasserkosten, CO2-Kostenanteil, Nutzerwechselgebühr) in die Plattform. Die Plattform übernimmt diese Beträge in die Nebenkostenabrechnung; ihre inhaltliche Richtigkeit prüft sie nicht. Der Nutzer kann die Abrechnung des Messdienstes als PDF-Datei (höchstens 10 MB) hochladen. Die von ihm gewählten Seiten (höchstens 30) werden bei der finalen Erstellung als Anlage an die PDF angehängt; die Vorschau zeigt an ihrer Stelle nur eine Trennseite. Verschlüsselte oder nicht verarbeitbare Dateien lehnt die Plattform ab.
  3. Selbstberechnung: Die Plattform verteilt die Heiz- und Warmwasserkosten aus den Eingaben des Nutzers nach der HeizkostenV und teilt die Kohlendioxidkosten nach dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) auf. Dafür benötigt sie Angaben zu allen Nutzeinheiten des Gebäudes (z. B. Flächen, Ablesewerte, Nutzungszeiträume). Die Berechnung erfolgt auf dem Server des Anbieters. Die Abrechnung für einen Mieter weist die Summen des Gebäudes und die Werte seiner eigenen Nutzeinheit aus, nicht die Einzelwerte anderer Nutzeinheiten.
  4. Nicht berechenbare Fälle: Fallgestaltungen, die die Selbstberechnung nicht oder nicht verlässlich abbildet, erkennt die Plattform anhand der Eingaben des Nutzers. Für sie lässt sie keine finale Selbstberechnung zu und verweist auf die Messdienst-Übernahme. Ein Anspruch darauf, dass bestimmte Fallgestaltungen selbst berechnet werden können, besteht nicht.
  5. Annahmen: Wo Gesetz, Verordnung oder Rechtsprechung eine Frage nicht eindeutig beantworten oder ein Wert fehlt und die Plattform deshalb eine Annahme, einen Standardwert oder eine Schätzung verwendet, kennzeichnet sie dies in der PDF als Annahme, soweit vorhanden mit der Rechtsgrundlage. Ob eine Annahme für den Einzelfall zutrifft, prüft der Nutzer. Der Anbieter schuldet nicht, dass Mieter, Behörden oder Gerichte jede gekennzeichnete Annahme teilen.
  6. Der Anbieter passt die Berechnung an Änderungen der maßgeblichen Vorschriften an, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist; gegenüber Verbrauchern gilt § 327f BGB.
  7. Die Einbeziehung der Heiz- und Warmwasserkosten einschließlich einer angehängten Messdienst-Abrechnung ist im Credit für die jeweilige Abrechnung enthalten; eine Abrechnung mit Selbstberechnung verbraucht zwei Credits (§ 4 Abs. 1).

§ 3b Keine Rechtsberatung

  1. Die Plattform ist ein Software-Werkzeug, das aus den Eingaben des Nutzers nach festgelegten Regeln Dokumente erstellt. Sie prüft nicht den Einzelfall des Nutzers und erbringt weder eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) noch eine Rechts- oder Steuerberatung. Hinweise, Erläuterungen und Warnungen in der Plattform sind allgemeine Informationen.
  2. Ob eine Abrechnung im Einzelfall den gesetzlichen und mietvertraglichen Anforderungen genügt, insbesondere ob die Kosten umgelegt werden dürfen, ob Vereinbarungen nach der HeizkostenV wirksam sind und ob die Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 BGB) eingehalten ist, verantwortet der Nutzer. In Zweifelsfällen sollte er rechtlichen Rat einholen, z. B. bei einem Rechtsanwalt oder einem Haus- und Grundeigentümerverein.

§ 4 Credits und Zahlungsbedingungen

  1. Zur Erstellung von Nebenkostenabrechnungen müssen Nutzer Credits erwerben. Ein Credit berechtigt zur Erstellung einer Nebenkostenabrechnung als PDF-Dokument. Die Einbeziehung der Heiz- und Warmwasserkosten einschließlich einer angehängten Messdienst-Abrechnung ist darin enthalten. Eine Abrechnung mit eigener Heizkostenberechnung, bei der die Plattform die Heiz- und Warmwasserkosten berechnet (Selbstberechnung, § 3a Abs. 3), verbraucht zwei Credits. Wie viele Credits eine Abrechnung verbraucht, zeigt die Plattform vor dem Erstellen an. Vorschauen sind kostenlos. Jede erneute finale Erstellung einer Abrechnung (z. B. nach einer Änderung) verbraucht erneut die jeweilige Anzahl an Credits. Wiederholt die Plattform nach einer Verbindungsstörung denselben Erstellungsvorgang, wird kein weiterer Credit verbraucht.
  2. Credits können über die Plattform in verschiedenen Paketen erworben werden. Die jeweils gültigen Preise werden auf der Plattform angezeigt.
  3. Der Kaufvertrag über Credits kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande.
  4. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:
    • Kreditkarte
    • PayPal
    • Klarna
    • Weitere von Stripe unterstützte Zahlungsarten
  5. Credits werden unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung dem Nutzerkonto gutgeschrieben und stehen sofort zur Verfügung.
  6. Erworbene Credits sind unbegrenzt gültig, solange die Plattform vom Anbieter betrieben wird. Es gibt keine zeitliche Befristung für die Nutzung. Stellt der Anbieter den Betrieb der Plattform ein, kündigt er dies mindestens vier Wochen vorher in Textform an und erstattet nicht genutzte, entgeltlich erworbene Credits zum gezahlten Preis.
  7. Credits sind nicht übertragbar und können nicht gegen Bargeld eingelöst werden.
  8. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
  9. In den Apps für iOS und Android können Credits als In-App-Kauf über den App Store von Apple bzw. über Google Play erworben werden. Zahlung und Zahlungsabwicklung erfolgen dann über den jeweiligen Store nach dessen Bedingungen; Absatz 4 gilt insoweit nicht. Der Anbieter schreibt die Credits gut, sobald der Store den Kauf bestätigt hat. Erstattungen von In-App-Käufen werden über den jeweiligen Store abgewickelt. Die gesetzlichen Rechte des Nutzers gegenüber dem Anbieter bleiben unberührt.

§ 5 Widerrufsrecht und Verlust des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

  1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Die Einzelheiten, insbesondere zur Widerrufsfrist und zum Ablauf des Widerrufs, ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
  2. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und der Anbieter ihm eine Bestätigung nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat. Diese Erklärungen gibt der Verbraucher nur im Bestellvorgang selbst ab; diese AGB ersetzen sie nicht. Beim Kauf über die Webanwendung gibt er sie, wenn er möchte, mit dem Kontrollkästchen auf der Zahlungsseite ab, ohne das der Kauf dort nicht abgeschlossen werden kann; die Bestätigung nach § 312f BGB mit dem Wortlaut seiner Erklärung, der Widerrufsbelehrung und diesen AGB erhält er anschließend per E-Mail. Mit der Vertragserfüllung beginnt der Anbieter, indem er die Credits dem Nutzerkonto gutschreibt.
  3. Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 2 vor, erlischt das Widerrufsrecht zugunsten des Verbrauchers nur für Credits, die der Verbraucher bereits zur Erstellung eines PDF-Dokuments eingelöst hat. Bei einem Widerruf erstattet der Anbieter nicht genutzte Credits zum gezahlten Preis. Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht vor, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen des Widerrufs (§§ 355, 357, 357a BGB) ohne diese Einschränkung.

§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.
  2. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.
  3. Bei Kenntnis oder Verdacht einer unbefugten Nutzung seines Zugangs ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten, die:
    • gegen geltendes Recht verstoßen
    • Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen
    • Viren, Trojaner oder sonstige schädliche Dateien enthalten
    • gegen die guten Sitten verstoßen
  5. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm erstellten Nebenkostenabrechnungen inhaltlich korrekt sind und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer eingegebenen Daten übernimmt der Anbieter keine Haftung; für Fehler der Plattform selbst gilt § 10.
  6. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen, insbesondere die erstellten PDF-Dokumente herunterzuladen und aufzubewahren.
  7. Nutzt der Nutzer das Heizkosten-Modul (§ 3a), ist er insbesondere verpflichtet,
    • die Angaben zur Heizungsanlage, zu Brennstoffmengen, Kosten und Lieferantenrechnungen einschließlich der CO2-Angaben vollständig und richtig einzugeben
    • die Ablesewerte aller Nutzeinheiten des Gebäudes, die Nutzungszeiträume bei Mieterwechsel oder Leerstand und geschätzte Werte als solche richtig anzugeben
    • Werte, die ein Fachmann ermittelt hat (z. B. zur Rohrwärme oder zur Aufteilung der Wärme), nur aus dessen Unterlagen zu übernehmen und den Fachmann sowie das Datum anzugeben
    • die Vereinbarungen des Mietvertrags (z. B. Verteilungsmaßstab, Kosten der Zwischenablesung, abweichende Regelungen beim Nutzerwechsel) richtig anzugeben
    • bei der Messdienst-Übernahme die Beträge vollständig und richtig zu übertragen und nur die Seiten der Messdienst-Abrechnung anzuhängen, die den jeweiligen Mieter betreffen
    • die in der PDF gekennzeichneten Annahmen und Hinweise zu prüfen
    • jede PDF vor dem Versand an den Mieter vollständig zu prüfen
  8. Der Nutzer darf personenbezogene Daten Dritter (insbesondere von Mietern und weiteren Bewohnern) nur eingeben oder hochladen, soweit er dazu berechtigt ist. Er informiert die betroffenen Personen nach Art. 13 und 14 DSGVO über die Verarbeitung. Für die Verarbeitung dieser Daten durch den Anbieter gilt Anlage 1.

§ 7 Rechte des Anbieters

  1. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu beenden, wenn:
    • der Nutzer gegen diese AGB verstößt
    • der Verdacht besteht, dass der Nutzer die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt
    • der Nutzer mit der Zahlung fälliger Beträge in Verzug ist
  2. Im Falle einer Sperrung oder Beendigung des Zugangs besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Beträge oder noch vorhandener Credits, sofern der Nutzer die Sperrung oder Beendigung zu vertreten hat.

§ 8 Datenschutz und Datensicherheit

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
  2. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
  3. Der Anbieter setzt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Daten des Nutzers vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen.
  4. Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt über HTTPS (TLS/SSL). Passwörter werden nicht im Klartext, sondern ausschließlich als kryptografischer Hashwert gespeichert.
  5. Personenbezogene Daten Dritter, die der Nutzer über die Plattform verarbeitet (z. B. Daten seiner Mieter), verarbeitet der Anbieter in seinem Auftrag nach Anlage 1.

§ 9 Auftragsverarbeiter und Drittanbieter

  1. Der Anbieter nutzt zur Bereitstellung der Plattform folgende Drittanbieter:
    • Supabase: Bereitstellung von Backend-Infrastruktur (Authentifizierung, Datenbank, Dateispeicherung, Serverfunktionen für Berechnung und PDF-Erstellung)
    • Hetzner: Hosting der Webanwendung (Auslieferung der Website)
    • Stripe: Zahlungsabwicklung im Web
    • Apple und Google: In-App-Käufe über den App Store bzw. Google Play sowie die Anmeldung mit einem Apple- oder Google-Konto in den Apps
    • RevenueCat: Verwaltung und Bestätigung von In-App-Käufen in den Apps
    • Brevo: Versand von Transaktions- und Marketing-E-Mails (u. a. Registrierungs- und Bestätigungsmails, Kaufbestätigungen, Passwort-Zurücksetzen, Auslieferung von Vorlagen, Benachrichtigung über Kontakt- und Widerrufsanfragen sowie Newsletter-/Werbe-E-Mails)
    • IONOS: Hosting des E-Mail-Postfachs info@nebenkostenmanager.de (Empfang und Speicherung von E-Mails an den Anbieter, auch der Benachrichtigungen über Kontakt- und Widerrufsanfragen)
  2. Soweit diese Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag des Anbieters verarbeiten (Supabase, Hetzner, RevenueCat, Brevo, IONOS), geschieht dies auf Grundlage von Verträgen zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Stripe, Apple und Google verarbeiten Zahlungs- und Kontodaten überwiegend in eigener Verantwortung.
  3. Die Datenverarbeitung erfolgt vorrangig in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union. Sofern Daten in Drittländer übermittelt werden, erfolgt dies auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission oder von Standardvertragsklauseln der EU-Kommission.
  4. Welche Unterauftragsverarbeiter Daten verarbeiten, die der Anbieter im Auftrag des Nutzers verarbeitet, regelt Anlage 1 Nr. 8.

§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
  2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  4. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
  5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch den Anbieter und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  6. Der Anbieter schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform (§ 3 Abs. 4). Insbesondere bei Wartungsarbeiten, Updates oder technischen Störungen kann es zu vorübergehenden Einschränkungen kommen. Die Mängelrechte nach § 10a bleiben unberührt.
  7. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass Eingaben des Nutzers, vom Messdienst übernommene Beträge oder hochgeladene Unterlagen unrichtig oder unvollständig sind, dass der Nutzer eine ungeeignete Abrechnungsart gewählt oder eine gekennzeichnete Annahme ungeprüft übernommen hat. Hat der Anbieter einen solchen Schaden mitverursacht, gilt § 254 BGB. Für Fehler der Plattform selbst, insbesondere für Berechnungsfehler bei richtigen Eingaben, haftet der Anbieter nach den Absätzen 1 bis 5.
  8. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, sofern diese auf mangelnde Datensicherung durch den Nutzer zurückzuführen sind. Die Absätze 1, 2 und 5 bleiben unberührt.

§ 10a Mängelrechte

  1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Der Anbieter stellt die Plattform frei von Produkt- und Rechtsmängeln bereit und stellt während des Bereitstellungszeitraums die Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind (§ 327f BGB).
  2. Bei einem Mangel stehen dem Verbraucher die Rechte nach § 327i BGB zu: Nacherfüllung, unter den gesetzlichen Voraussetzungen Vertragsbeendigung oder Minderung sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Für Schadensersatz und Aufwendungsersatz gilt § 10. Die Verjährung richtet sich nach § 327j BGB. Beendet der Verbraucher den Vertrag wegen eines Mangels, erstattet der Anbieter nicht genutzte, entgeltlich erworbene Credits nach § 12 Abs. 5.
  3. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen.

§ 11 Kontaktformular

  1. Die Plattform stellt ein Kontaktformular zur Verfügung, über das Nutzer Anfragen an den Anbieter richten können.
  2. Bei Nutzung des Kontaktformulars werden folgende Daten erhoben: Name, E-Mail-Adresse, Betreff und Nachricht.
  3. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich zur Bearbeitung der Anfrage und auf Grundlage der Einwilligung des Nutzers gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen in Textform ordentlich kündigen.
  3. Die Kündigung kann über die Plattform durch Löschung des Nutzerkontos oder per E-Mail an info@nebenkostenmanager.de erklärt werden.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
    • der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt
    • der Nutzer die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt
    • der Nutzer mit der Zahlung fälliger Beträge erheblich in Verzug ist
  5. Bei Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht des Nutzers. Kündigt der Nutzer den Vertrag, insbesondere durch Löschung seines Kontos, verfallen noch vorhandene Credits ersatzlos, es sei denn, der Anbieter hat den Grund für die Kündigung zu vertreten. Vor der Löschung des Kontos zeigt die Plattform deutlich an, wie viele Credits verfallen, und löscht das Konto erst, nachdem der Nutzer dies aktiv bestätigt hat. Ältere Versionen der Apps ohne diese Anzeige löschen ein Konto mit Credits nicht (Abs. 6). Verlangt der Nutzer die Löschung in Textform, nennt der Anbieter ihm vorher die Zahl der verfallenden Credits und löscht erst nach seiner Bestätigung. Nicht genutzte, entgeltlich erworbene Credits erstattet der Anbieter abweichend davon zum gezahlten Preis, wenn
    • der Anbieter den Vertrag ordentlich kündigt oder den Betrieb der Plattform einstellt (§ 4 Abs. 6),
    • der Vertrag nach einem Widerspruch gegen geänderte AGB (§ 13 Abs. 4) oder gegen einen neuen Unterauftragsverarbeiter (Anlage 1 Nr. 8) endet, oder
    • ein Verbraucher den Vertrag wegen eines Mangels nach § 327m BGB (§ 10a Abs. 2) oder wegen einer Änderung der Plattform nach § 327r Abs. 3 BGB (§ 3 Abs. 5) beendet. In diesen Fällen erstattet der Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Beendigungserklärung (§ 327o Abs. 2 und 4 in Verbindung mit § 327n Abs. 4 BGB; bei einer Beendigung nach § 327r Abs. 3 BGB über § 327r Abs. 5 BGB); auf ein Vertretenmüssen des Anbieters kommt es dabei nicht an. Wer aus einem dieser Gründe beenden will, teilt dies dem Anbieter vor der Löschung des Kontos mit (z. B. per E-Mail an die Adresse in Abs. 3).
    Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere nach einem Widerruf (§ 5), bleiben unberührt. Vor der Löschung des Kontos sollte der Nutzer seine PDF-Dokumente herunterladen.
  6. Der Nutzer kann sein Konto über die Plattform löschen. Dabei löscht die Plattform automatisch seine Abrechnungen einschließlich der Heizkostendaten, alle Dateien in seinem Speicherbereich (Belege, Messdienst-Abrechnungen, erstellte PDF-Dokumente und die für ihn hinterlegten Kopien von Rechnungen), seine Immobilien, seine Belegeinträge, die Zahlungseinträge in seinem Konto, sein Profil und sein Anmeldekonto. Schlägt ein Schritt fehl, bricht die Löschung ab und meldet dies; der Nutzer kann sie erneut starten oder den Anbieter bitten, sie von Hand abzuschließen. Nicht gelöscht werden Daten, die der Anbieter nach Abs. 7 aufbewahren muss, sowie Angaben aus Kontakt- und Widerrufsanfragen und Einträge im Protokoll der Support-Zugriffe (Anlage 1 Nr. 5); dazu die Datenschutzerklärung. Ältere Versionen der Apps löschen ein Konto nur, wenn es weder Credits noch gespeicherte Dateien enthält; sonst bricht die Löschung ab, bevor etwas gelöscht ist, und weist darauf hin. Der Nutzer kann das Konto dann in der aktuellen Version der App oder über die Website löschen oder die Löschung in Textform verlangen (z. B. per E-Mail an die Adresse in Abs. 3); der Anbieter löscht dann unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, und bestätigt die Löschung. Für Daten Dritter gilt ergänzend Anlage 1 Nr. 10.
  7. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. steuerrechtliche oder handelsrechtliche Vorgaben) bleiben von einer Löschung unberührt. In diesem Fall werden die betroffenen Daten gesperrt und nach Ablauf der Fristen gelöscht.

§ 13 Änderung der AGB

  1. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere eine Änderung der Rechtslage oder der Rechtsprechung, neue oder geänderte Funktionen der Plattform oder die Schließung einer Regelungslücke, und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen der Hauptleistungspflichten, insbesondere der Preise sowie des Umfangs und der Gültigkeit bereits erworbener Credits, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers wirksam.
  2. Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
  3. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist besonders hinweisen.
  4. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ordentlich zu kündigen. Nicht genutzte, entgeltlich erworbene Credits erstattet er in diesem Fall zum gezahlten Preis.

§ 14 Urheberrechte und Nutzungsrechte

  1. Alle Inhalte der Plattform (insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Software) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters oder dessen Lizenzgeber.
  2. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der Plattform.
  3. Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Bearbeitung der Inhalte, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
  4. Die vom Nutzer erstellten PDF-Dokumente (Nebenkostenabrechnungen) sind Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erhebt keine Rechte an diesen Dokumenten.
  5. An hochgeladenen Dokumenten (z. B. Belegen und Messdienst-Abrechnungen) behält der Nutzer alle Rechte. Er räumt dem Anbieter nur das einfache, nicht übertragbare Recht ein, diese Dokumente zu speichern, zu verarbeiten und die gewählten Seiten mit der finalen PDF zu verbinden, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Dieses Recht endet mit der Löschung des Dokuments. Der Nutzer versichert, zum Hochladen und zu dieser Nutzung berechtigt zu sein.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
  2. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
  4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), sofern nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.

§ 16 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB kontaktieren Sie uns bitte unter:

Nebenkostenmanager

Nelson Vollertsen

Buschlück 1

24986 Mittelangeln

E-Mail info@nebenkostenmanager.de

Anlage 1: Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

  1. Geltungsbereich und Rollen: Diese Anlage gilt für alle Nutzer, soweit sie über die Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeiten, insbesondere Daten ihrer Mieter, von Vor- und Nachmietern, von weiteren Nutzern des Gebäudes und von Fachleuten. Für diese Daten ist der Nutzer Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und der Anbieter Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO). Das gilt auch für private Vermieter, die Verbraucher sind: Die Vermietung von Wohnraum ist in der Regel keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO. Ist die DSGVO auf den Nutzer im Einzelfall nicht anwendbar, sagt der Anbieter die Pflichten dieser Anlage vertraglich zu. Für die eigenen Daten des Nutzers (z. B. Konto- und Zahlungsdaten) ist der Anbieter selbst Verantwortlicher; dafür gilt die Datenschutzerklärung.
  2. Gegenstand und Dauer: Gegenstand ist die Bereitstellung der Plattform, also die Speicherung der Eingaben und Dateien, die Berechnung der Abrechnung, die Erstellung der PDF-Dokumente und das Anhängen hochgeladener Messdienst-Abrechnungen. Die Verarbeitung dauert so lange wie der Nutzungsvertrag bzw. bis die Daten nach Nr. 10 gelöscht sind.
  3. Art und Zweck der Verarbeitung: Erfassen (durch Eingabe oder Hochladen), Speichern, Berechnen, Zusammenstellen zu PDF-Dokumenten, Bereitstellen zum Abruf und Löschen. Zweck ist allein die Erstellung von Betriebs- und Heizkostenabrechnungen durch den Nutzer.
  4. Art der Daten und Kategorien betroffener Personen:
    • Daten: Name und Anschrift von Mietern, Abrechnungs- und Nutzungszeiträume (Ein- und Auszug, Leerstand), Vorauszahlungen, Bezeichnung, Fläche und Nutzung der Wohnungen, Ablese- und Verbrauchswerte aller Nutzeinheiten, Vorjahreswerte, Angaben aus Belegen und Messdienst-Abrechnungen, Name eines Fachmanns, Freitexte des Nutzers
    • Betroffene Personen: Mieter, Vor- und Nachmieter, weitere Bewohner und Nutzer des Gebäudes, Fachleute und Ansprechpartner
  5. Weisungen: Der Anbieter verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Nutzers. Die Weisungen erteilt der Nutzer durch die Nutzung der Funktionen der Plattform und durch Anfragen in Textform. Der Anbieter verwendet die Daten nicht für eigene Zwecke. Ist er gesetzlich zu einer anderen Verarbeitung verpflichtet, teilt er dies dem Nutzer vorher mit, sofern das Gesetz dies nicht verbietet. Hält der Anbieter eine Weisung für rechtswidrig, informiert er den Nutzer unverzüglich.

    Der Anbieter hat als Administrator zwei Zugriffswege auf die Daten im Konto des Nutzers: (a) Im Admin-Bereich kann er die Abrechnungen des Nutzers einschließlich der Eingaben lesen und dessen finale PDF-Dokumente öffnen. (b) Über die Funktion „Als Kunde arbeiten" kann er im Konto des Nutzers so arbeiten wie der Nutzer selbst, also auch Belege und Messdienst-Abrechnungen einsehen. Er nutzt beide Zugriffswege nur, soweit dies zur Bearbeitung einer Anfrage des Nutzers, zur Behebung von Fehlern oder zur Abwehr von Sicherheitsgefahren erforderlich ist. Protokolliert wird der Beginn jeder Sitzung nach (b) mit Zeitpunkt und betroffenem Konto. Zugriffe nach (a) werden derzeit nicht protokolliert.

  6. Vertraulichkeit: Der Anbieter gewährleistet, dass sich alle Personen, die zur Verarbeitung der Daten befugt sind, zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
  7. Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO): verschlüsselte Übertragung (TLS), Zugriffsschutz je Konto auf Datenbankebene, private Speicherbereiche mit Prüfung des Dateipfads, Speicherung von Passwörtern nur als Hashwert, Speicherung der Datenbank und der Dateien in einem Rechenzentrum in Frankfurt am Main, Administratorrechte nur für einzeln freigeschaltete Konten, Protokollierung des Beginns jeder Support-Sitzung im Konto des Nutzers (Nr. 5 b) sowie Datenminimierung in den PDF-Dokumenten (eine Mieterabrechnung zeigt keine Einzelwerte anderer Nutzeinheiten). Der Anbieter darf die Maßnahmen weiterentwickeln, solange das Schutzniveau nicht sinkt.
  8. Unterauftragsverarbeiter: Der Nutzer genehmigt den Einsatz folgender Unterauftragsverarbeiter:
    • Supabase, Inc.: Datenbank, Dateispeicher und Serverfunktionen (Berechnung, PDF-Erstellung); Datenbank und Dateispeicher in Frankfurt am Main; Supabase setzt seinerseits Unterauftragsverarbeiter ein, insbesondere Amazon Web Services als Betreiber der Rechenzentren. Supabase ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA; eine etwaige Übermittlung in Drittländer erfolgt auf Grundlage der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO).
    • Brevo (Sendinblue SAS, Frankreich): nur soweit der Nutzer in einer Kontaktanfrage Daten Dritter übermittelt (Weiterleitung der Anfrage per E-Mail).
    • IONOS SE (Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur, Deutschland): Hosting des Postfachs info@nebenkostenmanager.de; nur soweit der Nutzer Daten Dritter per E-Mail an den Anbieter oder in einer Kontaktanfrage übermittelt.
    Der Anbieter verpflichtet jeden Unterauftragsverarbeiter vertraglich auf die Pflichten dieser Anlage (Art. 28 Abs. 4 DSGVO). Über die beabsichtigte Hinzuziehung oder Ersetzung eines Unterauftragsverarbeiters informiert er den Nutzer mindestens vier Wochen vorher in Textform. Der Nutzer kann der Änderung aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen. Lässt sich keine Lösung finden, kann der Nutzer den Vertrag kündigen; nicht genutzte, entgeltlich erworbene Credits werden dann zum gezahlten Preis erstattet.
  9. Unterstützung des Nutzers: Der Nutzer kann die Daten in der Plattform selbst einsehen, berichtigen und löschen; welche Daten dabei nicht automatisch gelöscht werden, regelt Nr. 10. Wendet sich eine betroffene Person an den Anbieter, leitet er die Anfrage an den Nutzer weiter und unterstützt ihn bei der Beantwortung (Art. 28 Abs. 3 lit. e DSGVO). Der Anbieter unterstützt den Nutzer bei den Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO unter Berücksichtigung der ihm vorliegenden Informationen. Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten meldet er dem Nutzer unverzüglich, nachdem sie ihm bekannt geworden ist (Art. 33 Abs. 2 DSGVO).
  10. Löschung und Rückgabe: Der Nutzer kann seine PDF-Dokumente und seine hochgeladenen Belege jederzeit herunterladen. Auf Anfrage in Textform stellt der Anbieter ihm zusätzlich seine Eingaben (Abrechnungsdaten einschließlich der Heizkostendaten) in einem gängigen, maschinenlesbaren Format und seine hochgeladenen Messdienst-Abrechnungen zur Verfügung (Rückgabe).
    • Automatisch gelöscht werden: beim Löschen einer Abrechnung über die Website oder die aktuelle Version der Apps deren Datensatz einschließlich der Heizkostendaten, ihre zuletzt erstellte finale PDF und die Messdienst-Abrechnung, die der Abrechnung zuletzt zugeordnet war; beim Ersetzen oder Entfernen einer Messdienst-Abrechnung in einer noch nicht final erstellten Abrechnung die bisherige Datei; beim Löschen des Kontos alle Daten nach § 12 Abs. 6 der AGB einschließlich aller Dateien im Speicherbereich des Nutzers, auch solcher, die keiner Abrechnung mehr zugeordnet sind.
    • Erst mit der Löschung des Kontos werden gelöscht: frühere finale PDFs einer Abrechnung, die durch eine erneute finale Erstellung ersetzt wurden; eine Messdienst-Abrechnung, die zu einer bereits final erstellten Abrechnung gehörte und danach ersetzt oder entfernt wurde (ihre Seiten sind in der finalen PDF enthalten); eine hochgeladene Messdienst-Abrechnung, die keiner gespeicherten Abrechnung zugeordnet ist (z. B. weil die Abrechnung nach dem Hochladen nicht gespeichert wurde); die finale PDF und die zugeordnete Messdienst-Abrechnung einer Abrechnung, die der Nutzer in einer älteren Version der Apps gelöscht hat (diese Versionen löschen beim Löschen einer Abrechnung nur ihren Datensatz).
    • Daten nach dem zweiten Spiegelstrich löscht der Anbieter auf Weisung des Nutzers in Textform (z. B. per E-Mail an info@nebenkostenmanager.de) auch vorher, unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, und bestätigt die Löschung.
    • Nach Ende des Vertrages löscht der Anbieter alle Daten, die er im Auftrag des Nutzers verarbeitet hat, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Speicherung besteht. Endet der Vertrag durch Löschung des Kontos, geschieht dies nach dem ersten Spiegelstrich. Endet er auf andere Weise, löscht der Anbieter die Daten spätestens einen Monat, nachdem ihm das Vertragsende bekannt geworden ist, insbesondere durch eine Mitteilung des Nutzers in Textform.
    • Kopien in technisch bedingten Sicherungen werden im Rahmen der üblichen Löschzyklen entfernt.
  11. Nachweise und Überprüfungen: Der Anbieter stellt dem Nutzer auf Anfrage die Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung der Pflichten aus Art. 28 DSGVO erforderlich sind, und ermöglicht Überprüfungen einschließlich Inspektionen durch den Nutzer oder einen von ihm beauftragten Prüfer nach rechtzeitiger Anmeldung in Textform und in einem angemessenen Umfang, der den Betrieb nicht unverhältnismäßig stört (Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO).
  12. Haftung und Vorrang: Für die Haftung gegenüber betroffenen Personen gilt Art. 82 DSGVO; im Verhältnis zwischen Nutzer und Anbieter gilt im Übrigen § 10 der AGB. Bei Widersprüchen geht diese Anlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter den übrigen Regelungen der AGB vor. Auf Wunsch stellt der Anbieter diese Vereinbarung als PDF-Dokument zur Verfügung.